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Zum Ende der Seite springen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln verhindern !!!
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R'v-r'3
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Paris: Umgruppierung auf der franz?sischen extremen Rechten
Neue rechtsextreme Sammlungsbewegung am 1. Juni gegr?ndet: La Nouvelle droite populaire...


Von Bernard Schmid, Paris

Die franz?sische extreme Rechte ist seit dem Sonntag, 1. Juni um einen neuen organisatorischen "Pol", der Krfte um sich herum zu kristallisieren versucht, reicher. Allerdings dementierte Jean-François Touzé, langjhriger Kader des Front National (FN), der zu den f?hrenden K?pfen des Neugr?ndungsversuchs zhlt, die zuvor durchaus erkennbare Absicht, eine neue politische Partei zu formieren. Mutmaßlich vorwiegend deswegen, weil der Sammlungsversuch nicht so schnell heranwchst, wie jene, die ihn lanciert haben, es gerne gesehen htten. (Im Dezember 08 soll nun ein erster "Kongress" der Organisation abgehalten werden - auf der die Neugr?ndung sich möglicherweise in eine politische Partei umwandelt bzw. umbenennt.)

Bereits mehrere Parteien "unseres Lagers" seien vorhanden, erklärte Touzé am Sonntag gegen 17 Uhr zum Abschluss des "nationalen Konvents", bei dem die neue Sammlungsbewegung unter dem Namen 'Nouvelle droite populaire’ (NDP, ungefhr: Den kleinen Leuten verbundene neue Rechte) offiziell ins Leben gerufen wurde. Dazu zhlte er den FN, den vor knapp zehn Jahren von ihm abgespaltenen MNR (Mouvement national républicain) und den nationalkonservativen MPF (Mouvement pour la France) von Philippe de Villiers auf. Allerdings seien diese Parteien strategisch in der Sackgasse und in ihrer Entwicklung blockiert. Den MNR sah Touzé zudem seit dem Ende Mai 08 verk?ndeten Abgang seines Ex-Vorsitzenden Bruno Mégret, der seinen R?ckzug aus dem politischen Leben ank?ndigte, in einer t?dlichen Krise (w?rtlich "einer Krise, von der sich meiner Auffassung nach nicht wieder erholen wird") stecken. In dieser Situation, so Touzé, gehe es nicht darum, den vorhandenen Parteien eine neue hinzuzuf?gen, sondern an Ideen, technischen Konzepten und "L?sungen" zu arbeiten. Der frühere FN-Kader w?rtlich: "Wir müssen darstellen, wie wir die Illegalen außer Landes schaffen wollen, wie wir das monstr?se Staatsb?rgerschaft ndern und den Doppelstaatsb?rgerschaften ein Ende setzen wollen. Wir müssen deutlich machen, wie wir aus dem Europa der Zwerge von Br?ssel aussteigen, und vor allem, was wir an dessen Stelle setzen wollen." Zuvor hatte der lothringische Regionalparlamentarier Jean-Philippe Wagner - ehemals FN - vor allem auch ?konomische "Sachkompetenz", die er in sehr wirtschaftsliberalem Sinne verstanden wissen mochte, eingefordert.



[...]



Vorlufige Bilanz

Alles in allem hnelt diese Kritik, die da an der traditionellen Orientierung eines Jean-Marie Le Pen (in den letzten Jahren) vorgebracht wird, stark jener, die der MNR nach seiner Abspaltung vom Front National im Winter 1998/99 vortrug. Auch er profilierte sich mit einer doppelten Abgrenzung vom FN, "nach rechts" hin (weil die FN-F?hrung es mit der Rassenlehre nicht mehr genau genug nehme) und "in die Mitte" hin (aufgrund mangelnder "Realpolitikfähigkeit" Le Pens). Allerdings hat der MNR damit nie den Durchbruch zur Massenpartei geschafft, da er den Versuch einer Sammlung enttuschter Kader und Aktivisten am FN bildete und eine "interne" Kritik an dessen dominanter Linie ausdr?ckte – aber nie die "einfachen" Whler anzusprechen und zur "Massenebene" vorzudringen vermochte. (1)

Wird der NDP ein hnliches Schicksal drohen? Diese Frage ist im Augenblick noch offen. Tatschlich bietet auch sie das Bild eines Sammlungsversuchs, der zunchst ausschließlich aus internen Widerspr?chen beim FN, oder allgemein bei der (parteifürmig) organisierten extremen Rechten, resultiert. Das Echo "auf Massenebene" bleibt damit ungewiss. Allerdings ist die Krise des FN, dessen Apparat momentan nur noch in widerstreitende Clans und Cliquen aufgel?st erscheint und die mit der ungel?sten "Nachfolgefrage" an der Parteispitze verbundene Krise derzeit nicht bewltigen kann, heute ungleich weiter fortgeschritten als noch vor 10 Jahren (bei Entstehung des MNR). Vom Augenschein her besteht eine gewisse Parallele zu dem Sammlungsversuch (vorübergehend gescheiterter Parteipolitiker), der 1991 in Deutschland vor dem Hintergrund der Krise der "Republikaner" (REPs) gestartet wurde und an dem ehemalige F?hrungskader der REPs wie Harald Neubauer oder der NPD wie J?rgen Sch?tzinger teilnahmen – unter dem Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat".

Allerdings entstand aus der, global erfolglosen, DLVH zumindest auf ?rtlicher Ebene, in K?ln, die Keimzelle für eine spter relativ erfolgreiche ?rtliche rechtspopulistische Partei alias "B?rgerbewegung" namens 'Pro K?ln’. Sicherlich vor dem Hintergrund einer mangelnden Integrationsfähigkeit der bundesweit vertretenen rechtsextremen Parteien, m?gen sie nun REPs, NPD oder auch DVU heißen. - Am Rande bemerkt: Pikant d?rfte sein, dass die "B?rgerbewegung Pro K?ln", die am 19. und 20. September dieses Jahres in K?ln einen europaweiten Anti-Islam-Kongress abhalten wird (sofern sie dafür Rumlichkeiten genehmigt bekommt), dazu allem Anschein nach sowohl Jean-Marie Marie Le Pen vom FN als auch Robert Spieler einladen m?chte. Die nun zwei konkurrierenden Organisationen bzw. Quasi-Parteien angehören …

Der franz?sische MNR, dessen Vorsitzender Bruno Mégret nun Ende Mai seinen "R?ckzug aus dem politischen Leben" (und den Antritt einer Erwerbsarbeit "bei einem großen Unternehmen im Ausland") ank?ndigte, sollte urspr?nglich an dem neuen Sammlungsversuch in Gestalt der NDP teilnehmen. Allerdings hat dieses Unterfangen die, inzwischen auf den Status einer Splittergruppe geschrumpfte, Partei – möglicherweise für ein letztes Mal – gespalten. Denn whrend es einen Teil des MNR in die neue Sammelbewegung zieht, in deren Vorstand etwa das MNR-F?hrungsmitglied Yann Phélipeau sitzt, widersetzt sich ein anderer Teil seiner F?hrungskader dieser Orientierung. Sie pldieren wiederum für eine (Wieder)Annherung an den "klassischen" FN und eine Auss?hnung mit Marine Le Pen, die ihrerseits seit dem 31. Mai eine "ausgestreckte Hand" anbietet (wohl, weil sie ihrerseits fürchtet, ansonsten eine neue rechtsextreme Sammlung neben ihrer Partei entstehen zu sehen). Aus diesem Grunde verk?ndete Annick Martin, die Vizeprsidentin des MNR, die an der Gr?ndungsveranstaltung vom 1. Juni teilnehmen sollte, auch in einer Grußbotschaft an den Saal, dass und warum sie nicht kommen werde. "Vor dem 22. Juni", also der nchsten nationalen Vorstandstagung des MNR, bei der über die Ersetzung des ausscheidenden Vorsitzenden Bruno Mégret entschieden werden wird, nehme sie "an keiner Initiative teil, die zu Missverstndnissen f?hren und Anstoß erregen könnte". Wohl ein Anzeichen der tiefen Grben, die derzeit die F?hrungsetagen des MNR durchziehen. Wenigstens eine rechtsextreme Formation d?rfte also möglicherweise demnchst "draufgehen"...


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17.06.2008 00:22 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Auf w w w . h i n g e s e t z t . m o b i findet ihr eine Mobilisierungsseite für die Proteste gegen diesen Kongress!

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20.06.2008 20:04 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Aufruf vom "Antifa AK Köln" /// weitere Mobilisierungsseite Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Eine weitere Mobilisierungs-Homepage ist online.
Auf n o - r a c i s m . m o b i sind bereits einige (Hintergrund-)Texte abrufbar.
Schaut mal drauf!

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Aufruf des Antifa AK K?ln

Fight the game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekmpfen!

Face the players! Europische Patrioten verjagen!


Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 ldt die extrem rechte B?rgerbewegung pro K?ln die europische Rechte zu einem »Anti-Islam-Kongress« nach K?ln ein. Die angek?ndigten TeilnehmerInnen des Kongresses gleichen einem Line-up des Grauens: So sollen angeblich mehrere »Patriotische Gste« aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber von Nation & Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henryk Nitzsche (ehem. CDU) sowie aus den europischen Lndern: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord (Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus S?dtirol, die British National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. ihr Stell-dich-ein geben.

Die extreme Rechte jubelt bereits im Vorfeld, dass »Deutschland eine solche Veranstaltung von rechts noch nie gesehen habe!«. Und ganz Unrecht haben sie nicht: Die Dimension ist nicht nur eineneue durch die erwartete Teilnahme extremer Rechter aus ganz Europa, sondern auch die Thematik »Anti-Islam« scheint den Kern des Zeitgeistes zu treffen. Die Ressentiments gegen MuslimInnen nehmen in den letzten Jahren in Europa immer weiter zu. Laut Heitmeyer-Studie aus dem Jahre 2006 würden zweiundzwanzig Prozent der Befragten am liebsten gar keine MuslimInnen in Deutschland haben und dreiunddreißig Prozent f?hlen sich durch die vielen MuslimInnen manchmal wie Fremde im eigenen Land. So wundert es kaum, dass die extreme Rechte das Thema für sich entdeckt hat und nun um im Namen einer vermeintlichen Islamkritik ihre rassistischen Plattit?den von sich gibt. Ganz neu ist die Begeisterung der Rechten für das Thema »Anti-Islam« jedoch nicht: Bereits 1983 feierte z.B. Jean-Marie Le Pen (FN) seinen politischen Durchbruch und seine ersten Wahlerfolge mit Bedrohungsvorstellungen, die sich um den Islam drehten.

Inzwischen ist vor allem Anti-Moscheebau zu einem Thema der extrem Rechten in Europa geworden. Moscheen werden als »Unterschlupf für Islamisten« bezeichnet, die über kurz oderlang die Herrschaft übernehmen wollen würden und die eigene »christlich-abendlndische Kultur« sei durch »muslimische
Überfremdung« bedroht. Auch in anderen europischen Lndern werben extrem rechte und (post)-faschistische Parteien usw. mit anti-islamischen Parolen. So fordert die FPÖ ein Verbot für Minarette und ihr Vorsitzender Strache spricht davon, dass der Kampf der Kulturen bereits begonnen habe und der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts sei.

»Anti-Islam« als Thema hat Hochkonjunktur; den rechten Gruppierungen geht es aber nicht darum, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, sondern auf diesem Wege rassistische und nationalistische Inhalte zu transportieren und die Bev?lkerung an sich zu binden. Fatal ist allerdings, dass bei einem Teil der Bev?lkerung Europas diese »Anti-Islam-Kampagnen« auf Zustimmung stoßen. Diesen zunehmenden gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber dem muslimischen Bev?lkerungsanteil sowie der Ausweitung rechtspopulistischer Elemente im politischen Geschft Europas scheinen weder das kaum noch wahrzunehmende links-liberale B?rgertum noch die antifaschistische Bewegung etwas entgegen setzen zu können. Diverse Gegenmobilisierungen zu Aktionen der extremen Rechten, welche sich gegen den »Islam« richten, verliefen eher zur?ckhaltend oder gar nicht. Die Ursache liegt weniger an den spezifischen Akteuren der extremen Rechten, als an der politischen Bewertung der »Anti-Islam-Kampagnen«. Die Kritik am Islamismus sowie die Kritik an Antisemitismus und Patriarchat im Kontext des Islams scheinen mit einer antirassistischen Positionsbestimmung unvereinbar zu sein. Vor allem dann, wenn eine Kritik zum Phnomen rassistischer Hetze, codiert in einer vermeintlichen Islamkritik, Stellung beziehen soll.

No racism!

Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender Wesensunterscheidungen angeblicher Kollektividentitten im Schema eines »Anderen« und eines »Selbst«. Diese Identitten entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb gesellschaftliche Widerspr?che, wie dem Lohnarbeitsverhltnis, Patriarchat oder der möglichen oder unmöglichen Wahrnehmung »sozialer Rechte« (Bildung, Gesundheit usw.).

Die verschiedenen Rassismen sind durch ihre historische Entstehung, ihre ideologische Herleitung, sowie in ihren gesellschaftlichen Funktionen unterschiedlich. Der moderne Antisemitismus ist mit dem postkolonialen Rassismus nicht identisch, auch wenn beide ihren grundlegenden Ursprung in der Durchdringung der gesellschaftlichen Sphren durch das kapitalistische Wertprinzip haben. Die als â€×Andere“ Konstruierten erscheinen als die willenlosen Objekte des Marktes, als Verkörperung des Gebrauchswerts, als gezhmte und doch unzhmbare Natur, whrend die »Juden« als mchtige Repräsentanten des Marktes, als Verkörperung des Tauschwertes, erscheinen. Die dominierenden Ausdrucksformen des Rassismus haben in den letzten Jahren in Europa eine »Modernisierung« erfahren. Anfang der Neunzigerjahre war noch der »klassische« biologistische und v?lkische Rassismus selbst in der so genannten Mitte der Gesellschaft vorhanden. Im Rahmen der Transnationalisierung der Kapital-Akkumulation (»Globalisierung«) nahmen Wohlstandschauvinismus sowie Standortnationalismus zu. Dass »Auslnder die Arbeitspltze wegnehmen und unsere Sozialsysteme unterwandern«, wusste sptestens im Rahmen der Debatte um die Abschaffung des Asylgesetzes 1993 auch der letzte Genosse innerhalb der SPD. Die Kulturalisierung des Selbst und der Anderen wurde fast hegemonial.

Soziale Konflikte werden als »Kampf der Kulturen« gedeutet. Im Namen einer »multikulturellen Gesellschaft« wird eine staatliche »Fremdkulturalisierung«, wie im j?ngsten Beispiel Schubles Islamkonferenz zu sehen, vorangetrieben. Gleichzeitig zeichnet sich eine strker werdende Eigenkulturalisierung in migrantischen Gemeinschaften ab. Innerhalb dieser Gemeinschaften ist der vorherrschende Trend der Identittspolitiken weit weg von einem emanzipatorischen Anspruch im Sinne einer sozialen und rechtlichen Gleichstellung.

Stattdessen sind vermehrt r?ckschrittliche Autarkievorstellungen zu beobachten, die einen R?ckfall hinter das b?rgerliche Recht darstellen. Auch bei der »Islam-Debatte« ist der kulturalistische Rassismus die hufi gste Folie für die Auseinandersetzung mit dem â€×Islam“. Die muslimische Bev?lkerung wird nicht als durch die gesellschaftlichen Verhltnisse geprgte Subjekte anerkannt, sondern trotz unterschiedlichster Migrationshintergr?nde, religi?ser Zugeh?rigkeit (Schiit, Sunnit, Alevit, usw.), usw. als »die Moslems« konstruiert. Der Islam erscheint damit als einheitliche Formation, der in all seinen Differenzen und Unvereinbarkeiten ein in sich identisches Wesen trage.

Die Ressentiments gegenüber der muslimischen Bev?lkerung bekommen im Vergleich zum v?lkischen Rassismus der Neunzigerjahre eine neue Dimension insofern der v?lkische Rassismus sich auf Konstruktionen von Volk und Rasse berief, welche scheinbar immer unvereinbar mit dem Gleichheitspostulat der b?rgerlichen Gesellschaft waren. Im Vergleich dazu konstruiert die neue Form des antimuslimischen Vorurteils gerade »das Fremde« als den Gegensatz zur b?rgerlichen Gesellschaft. Der »Islam« gilt als das zu »Integrierende«, ja sonst womöglich »Terroristische«, gegen dass das Selbst in Form des »Westens« und seiner »Errungenschaften« in Stellung gebracht wird. So bieten jene Ressentiments selbst liberalen Kreisen Ankn?pfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung und Aberkennung b?rgerlicher Rechte bei Muslimen. Die »demokratische Mitte« kann ohne Schwierigkeiten verfassungsmßige Grundrechte der BRD unter der Losung der Integrationsfähigkeit als Privilegien verteilen und muss sich ihres Zynismus, der sich in dem Abbau und gleichzeitigem Hochhalten dieser Rechte widerspiegelt, nicht vergegenwrtigen. Eine kulturalistische Metamorphose der Gesellschaftsbilder findet statt, in der Individuen samt ihrer Lebenslagen und Probleme zum Schweigen gebracht sind und eine systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen vollkommen unhinterfragt bleibt. Die verschiedensten sozialen Phnomene werden zu Repräsentanten der homogenisierten Kollektivbl?cke (Islam, Westen) verwandelt.

No place to hide for idiots!

Die so genannte Kritik am Islamismus ist meistens überhaupt keine Kritik. Eine radikale Kritik des Islamismus als reaktionre politische Bewegung muss im marxschen Sinne des Wortes radikal sein, also den Ansatzpunkt in den gesellschaftlichen Verhltnissen und nicht in den Seufzern (Koran-Versen) verorten. Es geht nicht darum, im Namen einer bedrngten Kultur das Ziel, die Emanzipation des Menschen, zu verdrngen, sondern den Weg dorthin klarer zu sehen. Es bedarf noch nicht einmal des dialektischen Materialismus um zur Auffassung zu gelangen, dass Religi?ses in den realen weltlichen Vorgngen zu bewerten und zu kritisieren ist.

Die Theorien, denen Islam als Religion und der Islamismus als politisch-soziale Bewegung einerlei sind, die dadurch den historischen und gesellschaftlichen Gehalt des Islamismus einfach liquidieren, ohne ihn wirklich zu kritisieren, werden außer platter Polemik und Bejubelung aus der falschen Ecke (Nazis usw.) wenig erreichen. Von den islamischen Religionen f?hrt kein notwendiger Weg in die Politik. So lehnen viele Glubige die direkte Allianz mit der Politik, die sie als Institutionalisierung weltlicher Herrschaft und derer Interessen sehen, um der religi?sen Reinheit Willen ab.

Der Islamismus ist als politisches Phnomen nur im Kontext eines modernen Nationalismus und in seiner historischen Besonderheit zu erfassen. Erst im Zuge und als reaktionre Antwort auf die gesellschaftlichen Vernderungen in der Phase des klassischen Imperialismus (Ende 19. / Anfang 20. Jahrhunderts) entwickelte sich der Islamismus. Die transnationale »Umma« wurde die anti-okzidentale Version des »freien Weltenb?rgers«. Die Ordnungspolitik des Islamismus im Inneren wie im Äußeren hat seine Entsprechung im verzerrten Spiegelbild des b?rgerlichen Staates. Die Popularitt gewinnt der Islamismus primr als soziale und nicht als religi?se Bewegung. Er mobilisiert als Sozialbewegung eine gemeinschaftliche Identitt, die versucht, jede Individualitt auszumerzen. So propagiert der Islamismus eine »organische« Staatsordnung, der an die Stelle von Klassenauseinandersetzungen eine korporativistische Arbeitsdiktatur setzt. Der Koran ist für IslamistInnen sakrosankt, also in keinerlei Hinsicht verhandel oder relativierbar. Er gilt als das unmittelbar von Gott stammende Wort als die absolute Wahrheit und somit als einziger Maßstab jedweden Tuns. Somit stellt sich die Formierung des Islamismus zur politischen Bewegung als das Ende der Politik und ihre negative Aufhebung in einer romantisierten, kulturell homogenen Zwangsgemeinschaft (Umma) dar, weil jedwede Relativierung oder Revidierung von Positionen im politischen Kontext als Abweichung und Desertation vom Wort Gottes gilt.

Ebenso gilt die Scharia – die Rechtsbestimmung aus dem Vorderen Orient des siebten Jahrhunderts – und die darin fixierten Geschlechterrollen als das wortw?rtlich von Gott bestimmte Gesetz. Die Umsetzung dieser durch die Institutionalisierung der Scharia, welche das Endeder sozialen Ungleichheit verspricht, verdeutlicht dabei jedoch nicht die Verwirklichung der Religion Islam. Das konstruierte »Wesen« wird also nicht zum »Dasein«. Stattdessen zeigt es die Krise des Islams als Religion, der gefangen in feudalistischen Normen und Ordnungsvorstellungen lngst vergangener Zeiten keine Antworten auf die sozio-?konomischen Vernderungen (Kolonialismus, Kapitalisierung zuvor feudalistisch organisierter Lebensrume) zu finden vermag. Die Kritik des Islamismus muss eine Kritik am Rassismus in der Kritik am Islamismus beinhalten.

Also eine Kritik jenseits des kulturalistischen Mainstreams sein und die Waffe auf jene Verhltnisse richten, die diese reaktionre Bewegung erst ermöglichten.

Rechtpopulismus meets Neoliberalismus

Klassisch rechtspopulistische Parteien sind und waren in den letzten Jahren an der Macht in mehreren europischen Lndern. Beispiele sind Berlusconis B?ndnis Volk der Freiheit (ODL) oder die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Haider in Österreich. Gleichzeitig generieren sich in Europa immer mehr Politiker durch Polarisierung und rechte Rhetorik, die dem Rechtspopulismus entlehnt ist. Die polnischen Kaczy?ski-Br?der aber auch Nicolas Sarkozy bedienten sich Methoden des Rechtspopulismus und bekommen reichlich Zuspruch aus den Bev?lkerungen. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei (SVP) ist ebenfalls durch den Populismus von Christoph Blocher zur strksten Partei avanciert. Rechtspopulismus ist somit lngst kein Phnomen das auf (post)-faschistische Parteien oder Bewegungen mehr begrenzbar wre, vielmehr scheint der Rechtspopulismus, wenn auch noch nicht in der BRD, so doch in Europa ein adquates Krisenbewltigungs-Konzept für die b?rgerliche Ordnung zu bieten. Alle diese verschiedenen Rechtspopulismen in Europa haben ihren Ursprung in den Krisenphnomenen sozialer und ?konomischer Art der letzten Jahrzehnte.

Die Abwendung von Konzepten des Welfare-States, Staatssozialismus oder sozialdemokratischem Korporatismus hin zum so genannten Neoliberalismus, haben die Krisen auf politischer und sozialer Ebene verschrft und zu einem Kontroll- und Legitimationsverlust der politischen Systeme gef?hrt. Eine allgemeine Krise traditioneller Parteistrukturen und Gewerkschaften durch den Bedeutungsverlust des Korporatismus und eine strker werdende Entsolidarisierung verstrken diese Legitimationskrise. Entgegen ihrem Auftreten, ob inhaltlich oder propagandistisch, sind rechtspopulistische Akteure und Strukturen keine Opposition gegen das herrschende System, sondern stabilisierender Faktor. Wie sehr sich auch Rechtspopulisten anti-elitr präsentieren, ihr Antielitarismus bezieht sich, wenn überhaupt, nur gegen eine »politische Klasse« und nie auf gesamtgesellschaftliche Machtverhltnisse. Gerade die propagandistischen Elemente des Rechtspopulismus wie Nationalismus, Rassismus, Elitarismus und Sozialneid bieten eine verstrkte Bindung an die jeweiligen Nationenkonstrukte. Politische Themen wie Zuwanderungs-Beschrnkungen, soziale Ausgrenzung, »innere Sicherheit« oder Anti-Islam und kulturalistischen Rassismus gestatten es, rechtspopulistische Themen im Mainstream zu etablieren. Der Rechtpopulismus ist insofern ein umsichtig modernisierter Rechtsradikalismus in liberaler Erscheinung.

Insbesondere erlaubt der R?ckgriff der extrem Rechten in Europa auf politische Theorien der Zwischenkriegszeit und Vorbilder bei der wirtschaftsliberalen amerikanischen Rechten, im Gegensatz zu bisherigen historischen Vorbildern aus dem europischen Faschismus, den Modernisierungsprozess hin zum Rechtspopulismus und somit zur gesellschaftlichen Relevanz zu vollziehen.

Der Rechtspopulismus bietet die ideologische Verbindung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus, welche in Zeiten der offensichtlich werdenden sozialen Krise und eines erstarkten Nationalismus sich als zeitgemßes Gesellschaftsmodell verkaufen lsst. Die Regierungsbeteiligung von Alleanza Nazionale in Italien oder FPÖ in Österreich verdeutlicht, dass (Post)-Faschismus und Rechtpopulismus mit einem neoliberalen Programm verbunden werden können. Dies zeigt, dass es sich beim Rechtspopulismus nicht um eine Gegenbewegung zum neoliberal geordneten Kapitalismus handelt, sondern sich zum Neoliberalismus komplementr verhlt. Die volkst?mlich inszenierten Proteste der Rechtspopulisten gegen das â€×politische Establishment“ sind kein Beleg für den Anspruch der Errichtung einer »Volksgemeinschaft« á la NSDAP, sondern der forcierten Transformation spt-b?rgerlicher Ordnung hin zu einer autoritren Staatsordnung, die vermehrt durch sozialdarwinistische Ordnungsstrukturen und rassistischen Ausgrenzungsmuster versucht, die soziale Krise zu bewltigen.

In diesem Sinne ist die Kampfansage an die reaktionre Bewegung des Rechtspopulismus ebenfalls ein Aufruf die Perspektive der sozialen Emanzipation wieder zum Tagesgeschft zu machen.

Lets change the climate!

Dort, wo sich Reaktionre jedweder Art formieren, gilt es, alle Formen des Widerstandes anzuwenden. Ein Leben ohne Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Patriarchat ist nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich. Das Leben innerhalb derselben wird immer durch die sachliche Gewalt der kapitalistischen Logik durchdrungen sein und die kritisierten Strukturen und Bewegungen hervorbringen. Dabei bedarf die Kritik der kapitalistischen Produktionsverhltnisse der vermittelnden politischen Praxis, die die radikale Kritik der bestehenden Verhltnisse in all ihren Anstzen zum zentralen Punkt macht. Daher muss der Widerstand gegen den »Anti-Islamkongress« im Kontext einer Kriegserklärung an jene Verhltnisse, aus denen heraus jene Bewegungen wie die der extremen Rechten überhaupt erst erwachsen konnte, gef?hrt werden.

Wir rufen dazu auf, nicht nur die Waffe der Kritik vom 5. bis 7. September in K?ln beim Antifa-Debatten-Konferenz »Feel the Difference?!« zu schleifen und die Kritik der Waffen am Wochenende 19. bis 21. September nach K?ln zu tragen. Am Abend des 19. September wird unter dem Motto:»Fight the Game! – Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Kapitalismus bekmpfen!« die Kritik an den gesellschaftlichen Verhltnissen auf die Straße zu tragen.

Am Samstag den 20. September, rufen wir dazu auf, sich an den Großblockaden vor dem Kongresszentrum zu beteiligen und jede M?glichkeit, die sich bietet zu nutzen, in all ihren Aktionsformen.

Wir treten ein für eine Gesellschaft frei von allen Widerlichkeiten wie: Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamismus und Patriarchat!

Den Aufruf unterst?tzen: Antifa M?nchengladbach, Antifa Siegen, Antifa Westerwald, Theorie.Organisation.Praxis Berlin (TOP Berlin), Antifaschistische Linke Kitzingen (ALK), Antifa Main-Tauber, AK-Antifa Belzig, Antifaschistische Linke M?nster


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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von R'v-r'3: 24.06.2008 18:35.

23.06.2008 22:09 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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und das schreibt â€×pro Köln“ Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

â€× [...] Die Rahmendaten für den großen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung vom 19. bis zum 21. September in K?ln stehen nun. Nach einer internationalen Pressekonferenz mit hochrangigen rechtsdemokratischen Politikern aus ganz Europa am Freitag und einer anschließenden Besichtigungstour samt Pressevertreter durch die problematischen Multikulti-Viertel der Domstadt wird es am Samstagnachmittag eine öffentliche Großveranstaltung am Roncalliplatz direkt neben dem K?lner Dom geben. Die Teilnehmerliste des Kongresses und der öffentlichen Kundgebung ist dabei ein Spiegelbild der erfolgreichsten patriotischen und rechtspopulistischen Parteien Europas [...] “

http://pro-koeln-online.de/artikel08/230608_kongress.htm

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RE: warum hässlichü Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von R'v-r'3
K?ln hat eben Großstadtqualitten, aber ist nicht so zugebaut, wie andere Stdte in D.


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24.06.2008 00:14 hans k. ist offline E-Mail an hans k. senden Beiträge von hans k. suchen Nehmen Sie hans k. in Ihre Freundesliste auf
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Das kann man wohl nur verstehen, wenn man aus K?ln kommt und selbst das ist kein Garant dafür...

Anyway: War schon tendenziell blamabel, das hier anzusprechen! ...

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von R'v-r'3: 24.06.2008 00:26.

24.06.2008 00:25 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Hintergründe zur “Anti-Islam-Konferenz‣ Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die â€×B?rgerbewegung Pro K?ln“ (PRO KÖLN) sowie deren landesweites Pendant, die â€×B?rgerbewegung Pro NRW“ (PRO NRW), planen für den 19. und 20. September 2008 einen â€×Anti-Islamisierungskongress“ in K?ln. Erwartet werden mehrere hundert Besucher und Besucherinnen aus ganz Europa, um sich in rechtspopulistischer Manier â€×gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europischen Stdte und gegen die K?lner Großmoschee“ zu inszenieren. Die angek?ndigten Redner stammen aus dem Rechtsaußen-Spektrum Deutschlands und Europas.

Inhaltliche Bewertung
Anti-Islam-Kampagnen als zentrales Thema der Rechten

Mit dem angek?ndigten Anti-Islamisierungskongress schwimmen die Rechtspopulisten aufeiner Welle, die auch bei anderen extrem rechten Gruppen propagandistisch hoch im Kurs steht. Die extreme Rechte sieht – nicht nur in Deutschland – aktuell in populistischen und rassistischen Kampagnen gegen â€×den Islam“ ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda. War früher in diesen Kreisen die platte Parole â€×Auslnder raus“ Ausdruck ihres dumpfen Rassismus, so versteckt sich dieser Rassismus aktuell oftmals hinter populistischen Parolen zur Verteidigung von â€×deutscher Leitkultur“ und â€×christlichem Abendland“ gegen â€×Islamisierung“ und â€×Moscheebau“. â€×Nein zur Moschee in Essen!“, so hieß es etwa in einem Demonstrationsaufruf des NPD-Landesverbandes in NRW zum 8. Dezember 2007 in Essen. Und die neonazistische Aktionsgruppe Ruhr-Mitte initiierte die Kampagne â€×Hol dir deine Stadt zur?ck. Auf zum Protest gegen Moscheebau, Auslnderwahlrecht und Multikultur“, als deren Auftakt eine Demonstration am 07. Juli 2008 in Gladbeck angemeldet wurde.

Mangelnde Differenzierung in der öffentlichen Debatte Solche Kampagnen gelten in rechtsextremen Kreisen als gesellschaftlich konsensfähig. Die Annahme ist nicht unbegr?ndet. Denn die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Islam und Moscheebau ist geprgt davon, dass zwischen Islam und fundamentalistischen Ausdrucksformen oftmals nicht unterschieden wird. PRO NRW selbst spricht von â€×Anti-Islamkongress“ wie von â€×Anti-Islamisierungskongress“ gleichermaßen und betreibt damit bewusst eine begriffliche Verwischung. Der Untertitel des Kongresses â€×Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf“ zeigt ebenfalls, dass es nicht um Islamismus, sondern um die Mobilisierung von Ressentiments gegenüber dem Islam geht. Der Islam wird in der Öffentlichkeit mitunter als eine gewaltfürmige und archaische â€×Auslnderreligion“ dargestellt, für die es in den europischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gibt. Die Zustimmung zu solchen rechtspopulistischen oder extrem rechten Inhalten wird durch Debatten gefürdert, die Konflikte in Begrifflichkeiten des Ethnischen ausdr?cken und vor allem auf eine vermeintlich kulturell-religi?se Differenz oder Mentalittsunterschiede statt auf ihren sozialen Ursprung zur?ckf?hren.

Regelmßig wird die Glaubensfrage mit der Zuwanderungsfrage verkn?pft: Zugewanderte = Islam = Islamismus, so die oft bem?hte Analogie im öffentlichen Bild. Übersehen werden dabei nicht nur die vielen unterschiedlichen Str?mungen des Islam. Aus dem Blick geraten weiterhin die sehr komplexen Entstehungsprozesse unterschiedlicher religi?ser Vorstellungen, die - geprgt von verschiedensten politischen Faktoren und Alltagspraxen in den â€×Herkunfts“- und Einwanderungslndern - vielfachen Neu- und Re-interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen. Durch pauschale und kulturalisierende Zuschreibungen wird eine sachliche und differenzierte Debatte um die Entwicklung reaktionrer und antidemokratischer Einstellungs- und Verhaltensmuster im Namen des Islams sowie um integrationsfeindliche Tendenzen in einigen islamischen Vereinen und Verbnden verunmöglicht.

Weit verbreitete Islamfeindlichkeit
Politische Instrumentalisierungen dieses Themenfeldes verstrken ein gesellschaftliches Klima der Angst, das negative Auswirkungen auf die Gestaltung eines interkulturellen Zusammenlebens hat. Laut einer empirischen Studie von Oliver Decker und Elmar Brhler unter Mitarbeit von Norman Geißler weist nahezu jede/r dritte Bundesb?rger/in rassistische Einstellungsmuster auf. Derartige empirisch erhobene Einstellungsmuster aus der Mitte der Gesellschaft werden auch durch die seit dem Jahr 2002 jhrlich durchgef?hrten Befragungen zur â€×Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ besttigt. 39 Prozent der Befragten f?hlen sich durch die Anwesenheit von Muslimen â€×wie Fremde im eigenen Land“. Die Abwertung von Muslimen und des Islam ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. So ist die Zustimmung zu einem Zuwanderungsverbot von 24 Prozent in 2002 auf 28,5 Prozent in 2006 gestiegen und in 2007 auf gleichem Niveau geblieben. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Mai 2006 sprachen sich 56 Prozent der Befragten für ein Verbot von Moscheebauten aus, weil in â€×manchen islamischen Lndern keine Kirchen gebaut werden d?rfen“. Zudem vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht es herrsche â€×zur Zeit ein Kampf der Kulturen“ und wiesen dabei eine prozentuale Steigerung von 10 Prozent gegenüber einer solchen Zustimmung bei einer zwei Jahre zur?ckliegenden Erhebung des Instituts aus.

Versuchter Anschluss an die â€×Mitte der Gesellschaft“
Solche Bedrohungsgef?hle werden politisch gezielt von Rechts instrumentalisiert und gesch?rt. So verk?ndete der von der K?lner CDU zur PRO-Bewegung übergetretene J?rg Uckermann in, der rechtsextremen Zeitschrift â€×Nation & Europa“: â€×Auf jeden Fall gbe es ein sofort abrufbares Potential von bis zu 25 Prozent der Whler für einen rechtspopulistischen Politikansatz. Roland Schill hat in Hamburg vorgemacht, was möglich ist, wenn Teile der Medien mitspielen.“ Weiter fordert der PRO-NRW-Funktionr in jener ltesten Theoriezeitschrift der extremen Rechten, â€×mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen aufgreifen und kanalisieren.“ Hier kommt das instrumentelle Verhltnis der populistischen Rechtsaußen- Partei zu dem Angstthema Islam deutlich zum Ausdruck.

Mit einer solchen Aneinanderreihung von Schlagworten und Plattit?den, die aus öffentlichen Debatten über den Islam hinreichend bekannt sind, versuchen die Rechtspopulisten, sich â€×zu ‚der’ Anti-Islam-Partei in Nordrhein-Westfalen“ zu inszenieren. â€×Damit greifen wir Sorgen und politische Forderungen auf, die in der einheimischen Bev?lkerung absolut mehrheitsfähig sind, wie auch alle Meinungsumfragen besttigen.“ Die PRO-Bewegung m?chte sich so als Organisation darstellen, die als einzige die Sorgen und N?te des â€×kleinen Mannes“ aufgreift und sich für dessen Interessen gegen â€×korrumpierte und inlnderfeindliche Politik der Altparteien“ und â€×Multi-Kulti-Apostel“ (PRO KÖLN) einsetzt. Dies soll mit dem â€×Anti-Islamisierungskongress“ erneut unter Beweis gestellt werden.

Anti-Islam-Kampagnen in Europa
Eine Vorreiterrolle für einen mehrheitsfähigen Rechtspopulismus nahm die rechtspopulistische â€×Schweizerische Volkspartei“ (SVP) ein, die im Mai 2007 eine â€×Eidgen?ssische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten“ startete, mit dem Ziel der Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische Verfassung. Ganze Passagen aus diesem Verbotsantrag sind augenscheinlich von der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und das B?ndnis Zukunft Österreich (BZÖ) übernommen worden.10 PRO NRW wiederum übernahm offensichtlich diese Kampagnen in Form einer Petition an den Landtag unter dem Motto â€×Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!“ Forderungen nach Minarett-Verbot haben sich zu einem
rechten Exportschlager entwickelt. Der von dem BZÖ-Politiker Eduard Mainoni offen als â€×Geschft mit der Angst“ bezeichnete Kampagnenstil zeigt Wirkungen im politischen und gesellschaftlichen Alltag. Aus genau einem solchen â€×Geschft“ versucht PRO NRW politisch Kapital zu schlagen.

Startschuss für den Wahlkampf
Mit dem â€×Anti-Islamisierungskongress“ soll gleichzeitig ein medientrchtiger Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahl 2009 gesetzt werden. PRO KÖLN und PRO NRW hoffen hierbei auf ein gutes Ergebnis: â€×Eine seri?se und demokratische Protestbewegung von Rechts hat im kommenden Jahr alle Chancen, den berechtigten Unmut der Bev?lkerung parlamentarisch zu kanalisieren“12, heißt es dort. Die PRO-Bewegung ist jedoch keinesfalls eine seri?se und demokratische Kraft: Ihre Inhalte sind rassistisch und von Vorurteilen gegenüber Minderheiten geprgt, whrend ihre maßgeblichen Akteure rechtsextremen Organisationen
entstammen.

PRO KÖLN und PRO NRW verweisen in ihrer Propaganda gegen Islam und Moscheebau regelmßig auf ihre internationalen Kontakte zu extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien wie dem VLAAMS BELANG aus Belgien oder der FPÖ aus Österreich. Diese Organisationen sind - neben vielen anderen - ebenfalls zum â€×Anti-Islamisierungskongress“ eingeladen. Damit soll nicht nur eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der â€×Stdte gegen Islamisierung“ demonstriert, sondern auch die Kooperation bez?glich einer patriotischen Liste für die zeitgleich zu den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen im Juni 2009 unter Beweis gestellt werden.

Bewertung der angek?ndigten Teilnehmer/innen und Redner
Nach Eigenangaben von PRO KÖLN und PRO NRW sind für den â€×Anti-Islamisierungskongress“ bislang als Redner angek?ndigt (Stand: Juni 2008):

Nick Griffin (British National Party (BNP), Großbritannien)
Jean-Marie Le Pen (Front National (FN), Frankreich)
Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
Andreas M?lzer (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
Harald Vilimsky (Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Österreich)
Filip Dewinter (Vlaams Belang (VB), Belgien)
J?rg Uckermann (PRO KÖLN, Deutschland)
Harald Neubauer (Nation & Europa, Deutschland)
Henry Nitzsche (B?ndnis Arbeit, Familie, Vaterland, Deutschland)
Robert Spieler (Alsace d’abord, Frankreich)


Darüber hinaus sollen neben Jugendorganisationen des Vlaams Belang, der FPÖ und der Lega Nord auch â€×patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn“, deutsche und ?sterreichische Studentenverbindungen, der Jugendabteilung der US-amerikanischen Robert Taft Group sowie Vertreter der Freiheitlichen Partei aus S?dtirol ihre Teilnahme in Aussicht gestellt haben.

Nick Griffin, BNP
Nick Griffin ist Vorsitzender der rechtsextremen British National Party (BNP), die 1982 von John Tyndall als Abspaltung der neonazistischen National Front (NF) gegr?ndet worden war. Griffin war Mitglied der NF, der International Third Position, eine faschistische Sekte, die einen â€×dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus propagierte und schloss sich 1995 der BNP an. Er hatte in den 1980er-Jahren enge pers?nliche und geschftliche Kontakte zu Roberto Fiore, einem italienischen Faschisten, der nachweislich am Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 beteiligt war, bei dem 85 Menschenget?tet wurden. Die BNP bezeichnete Griffin 1995 als eine Organisation, die den Slogan â€×Verteidigt die Rechte für Weiße“ mit gezielt eingesetzten Stiefeln und Fusten vertreten k?nne.“

1998 war Nick Griffin wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu neun Monaten Haft auf Bewhrung und einer Geldstrafe von 2.300 Pfund verurteilt worden, da er den Holocaust als â€×Schwindel“ (â€×holohoax“) bezeichnet hatte. Im Laufe des Prozesses äußerte er sich folgendermaßen: â€×Ich bin mir sehr wohl bewusst dass es konventionelle Meinung ist, dass 6 Millionen Juden vergast und eingeschert und zu Lampenschirmen gemacht wurden. Es war auch mal konventionelle Meinung, dass die Erde flach sei … Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Geschichte der ‚Vernichtung’ eine Mischung aus alliierter Kriegspropaganda, einer ußerst profitablen L?ge und einer Hexen-Hysterie ist.“19 Auch weitere antisemitische Aussagen des BNP-Vorsitzenden sind dokumentiert.20 Im April 2007 gab Nick Griffin an, dass er nur an den Holocaust glaube, weil die europische Gesetzgebung ihn dazu zwinge.

Jean Marie Le Pen, Front National
Jean Marie Le Pen ist Vorsitzender des 1972 gegr?ndeten Front National (FN), der ein Konglomerat unterschiedlicher ideologischer Str?mungen der Rechten in Frankreich darstellt. Kennzeichnend für den FN ist dessen anti-liberale Ausrichtung und die Agitation gegen Migranten, vor allem aus den Maghreb-Staaten. Le Pen wurde etliche Male rechtskrftig verurteilt, unter anderem wegen der Aussage â€×Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen‣ und der Behauptung â€×Wenn wir nicht mehr 5 Millionen, sondern 25 Millionen Muslime in Frankreich haben, werden sie herrschen‣, die als Aufstachelung zum Rassenhass gewertet wurde.
1991 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt auf Grund der Aussage: â€×Ich behaupte nicht, es habe die Gaskammern nie gegeben. […] Aber ich glaube, dass es nur ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist.“ (Die so genannte â€×Detail-Affre). Diese Aussage wiederholte er auch in spteren Jahren. Dazu kamen Verurteilungen wegen Körperverletzungen.

Filip Dewinter, Vlaams Belang
Filip de Winter ist Fraktionsvorsitzender des separatistischen belgischen â€×Vlaams Belang“, zu dem PRO KÖLN ebenfalls enge Kontakte unterhlt. Der â€×Vlaams Belang“ wurde 1978 als â€×Vlaams Blok“ von zwei Dissidenten flmischer Rechtsparteien gegr?ndet und kann als â€×Rechtsextremismus in populistischer Gestalt“ eingestuft werden. Am 9. November 2004 besttigte der belgische Kassationshof ein Urteil gegen den Vlaams Blok.

Dieser betreibe eine â€×dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bev?lkerung und zum Rassismus“. Das Urteil kam aufgrund des belgischen Antirassismusgesetz einem Parteiverbot gleich, weswegen eine Umbenennung in Vlaams Belang erfolgte. Weiterhin hetzt die Partei offen gegen Auslnder. Das Verwaltungsgericht D?sseldorf sieht gemß dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 in einem Urteil vom 4. Dezember 2007 in dem nach Aussage des â€×Pro K?ln“-Vorsitzenden Markus Beisicht â€×seit Jahren“ bestehenden politischen Kontakten zum â€×Vlaams Belang“ einen weiteren Hinweis auf auslnderfeindliche Einstellungen bei â€×Pro K?ln“, da der â€×Vlaams Belang“ als Nachfolger des â€×Vlaams Blok“ nach Auffassung des Gerichts eine auslnderfeindliche Politikverfolgt. Auf Auslnderfeindlichkeit in seiner Partei angesprochen, antwortete der Fraktionsvorsitzende des VB, Filip Dewinter: â€×Xenophobia is not the word I would use. If it absolutely must be a ‘phobia,’ let it be ‘Islamophobia.’‣

Der mit PRO KÖLN in engem Austausch stehende VB-Politiker Bart Debie, Stadtrat aus Antwerpen, wurde im April 2007 zu drei Jahren Haft auf Bewhrung sowie einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Polizist sich der Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht hat und Vernehmungsprotokolle flschte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Heinz-Christian Strache, FPÖ
Die FPÖ, mit der PRO KÖLN eine langjhrige Zusammenarbeit betreibt, wird im Bericht der drei â€×Weisen“, die im Auftrag von vierzehn EU-Mitgliedstaaten die Situation in Österreich nach der Bildung der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 überpr?ft hatten, als â€×rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben. Die Organisation habe mit rassistischen Ausdr?cken operiert. Gegen den derzeitigen Vorsitzenden der FPÖ, Heinz- Christian Strache, wurden wegen Aussagen wie â€×Dank Sch?ssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen â€×Verhetzung“ erstattet, es kam allerdings nicht zur Anklage. Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben.

In Österreich ringen die konkurrierenden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und das BZÖ um die Vorherrschaft beim Thema Islam. So verk?ndete etwa der BZÖ-Vorsitzende J?rg Haider eine Kampagne für ein Minarettverbot in Krnten, um eine angeblich â€×schleichende Islamisierung Europas“ zu verhindern, whrend der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 startete die FPÖ eine Kampagne (Anzeigen und Plakate), unter anderem mit Aussagen wie â€×Deutsch statt nix versteh’n'“, â€×Daham statt Islam“,
â€×Herr im eigenen Haus bleiben“ und â€×Pummerin statt Muezzin“. Auch gegen Homosexuelle wandte sich die Kampagne mit â€×Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wrmsten der Warmen“.

Andreas M?lzer und Harald Vilimsky, FPÖ
Harald Vilimsky, Generalsekretr der FPÖ, war am Gr?ndungsparteitag von PRO NRW anwesend um die â€×die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen in Europa“ zu vertiefen. Andreas M?lzer ist Abgeordneter im Europaparlament und war dort Mitbegr?nder der rechtsgerichteten Fraktion Identitt, Tradition, Souvernitt (ITS). Er wurde aufgrund stndiger Angriffe auf die Parteispitze 2005 aus der FPÖ ausgeschlossen, was nach der Abspaltung der BZÖ wieder r?ckgngig gemacht wurde. Da über die ITS auch die Kooperation mit der NPD angestrebt, beendete die Wochenzeitung â€×Junge Freiheit“ im September 2007 ihre Kooperation mit der von M?lzer publizierten â€×Zur Zeit“. M?lzer gilt als â€×Deutschnationaler“, dessen Anliegen es nach Ansicht der Zeitschrift â€×Das Parlament“ ist, â€×die v?lkische Weltanschauung und rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen.“

J?rg Uckermann, PRO KÖLN
Im Gegensatz zu anderen Funktionren von PRO KÖLN blickt J?rg Uckermann nicht auf eine rechtsextreme Karriere zur?ck, sondern war bis zu seinem Übertritt im Mrz 2008 langjhriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksb?rgermeister in K?ln-Ehrenfeld. Für PRO NRW tritt er nun als OB-Kandidat für Leverkusen an. Der Rechtsaußen-Zeitung â€×Junge Freiheit“ gab er im Mrz 2008 ein Interview, für die Ausgabe
05/2008 stand er der rechtsextremen Monatszeitung Nation & Europa als Interviewpartner zur Verf?gung. Dort bezeichnete er die â€×europische Zusammenarbeit rechter Parteien“ als â€×eine zwingende Voraussetzung, um das christliche Abendland vor der drohenden Islamisierung und Überfremdung sch?tzen zu können.“

Harald Neubauer, (Nation & Europa)
Harald Neubauer war Mitglied der NPD und Generalsekretr und Landesvorsitzender Bayerns der Republikaner. Nachdem er sich mit dem damaligen Vorsitzenden Franz Sch?nhuber überworfen hatte, gr?ndete er zusammen mit anderen 1991 die Deutsche Liga für Volk und Heimat, der auch Manfred Rouhs und Markus Beisicht beitraten. Er ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freie Publizistik, die unter der Leitung des NPD-Kaders Andreas Molau als die â€×gr?ßte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ gilt. Neubauer ist seit 1992 Mitherausgeber der Monatszeitschrift â€×Nation & Europa“. Das bundesweit das lteste Theorieorgan der extremen Rechten wurde 1951 vom ehemaligen SS-Sturmbannf?hrer und Chef der Bandenbekmpfung im Führerhauptquartier, Arthur Ehrhardt und dem Schriftsteller und ehemaligen SA-Obersturmf?hrer Herbert B?hme gegr?ndet.

Henry Nitzsche, B?ndnis Arbeit, Familie, Vaterland
Das ehemalige CDU-Mitglied Henry Nitzsche ist Vorsitzender der Whlervereinigung â€×B?ndnis Arbeit, Familie, Vaterland‣. Mit der Parole â€×Arbeit, Familie, Vaterland“, die ebenfalls von der NPD verwendet worden war, hatte Nitzsche für die Bundestagswahl 2005 mit Plakaten geworben. Der Slogan war als â€×Travail, Famille, Patrie“ Wahlspruch des franz?sischen Vichy-Regimes unter Marschall Pétain whrend der deutschen Okkupation im zweiten Weltkrieg gewesen.
Bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll er nach Zeugenaussagen gesagt haben, dieser werde gebraucht, â€×um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit â€×Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird“. Im Dezember 2006 trat Nitzsche aus der CDU und der Fraktion im Bundestag aus. Das im Februar 2008 ins Leben gerufene B?ndnis Arbeit, Familie, Vaterland erreichte bei den schsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 teilweise zweistellige Ergebnisse. Der aus der CDU wegen seiner antisemitischen Äußerungen ausgeschlossene Martin Hohmann ist Ehrenmitglied der Vereinigung.

Robert Spieler, Elsace d’abord
Robert Spieler, â€×eine Schl?sselfigur der elsssischen Rechtsextremisten“ (Die ZEIT), ist Vorsitzender der 1989 von ihm gegr?ndeten rechtskonservativen Elsace d’abord (â€×Elsass zuerst“). Davor war er Mitglied im Front National gewesen.

Lega Nord
Die Lega Nord, die laut Ank?ndigung auf der Homepage von PRO KÖLN eine Jugenddelegation senden m?chte, machte mit â€×provokativen“ rassistischen Aktionen auf sich aufmerksam. So etwa k?ndigte sie im September 2007 in Bologna einen â€×Schweinetag“ gegen Moscheebauplne an. Der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, verk?ndete öffentlichkeitswirksam, das Gelnde für einen geplanten Moscheebau in Bologna durch eine Bege-hung mit Schweinen â€×infizieren“ zu wollen. Die britische Zeitung â€×The Telegraph“ zitierte den Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, dass Zuwanderer verjagt werden sollten und seine Anhnger bereit seien, dafür Gewalt anzuwenden: â€×Wir haben keine Angst das Thema auf den Pltzen auszutragen. Wir haben 300.000 Mrtyrer, die bereit sind von den Bergen hinabzusteigen. Unsere Gewehre rauchen immer‣ Der Vorsitzende drohte seinen Gegnern, sie in die Kloaken zur?ckzujagen.

Zusammenarbeit und Kontakte mit der extremen Rechten
Im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 heißt es â€×Ende September fand in Straßburg eine Konferenz von f?hrenden Vertretern rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europischen Parlament ‚Identitt, Tradition, Souvernitt’ (ITS) statt.“ Teilnehmer seien Konferenzteilnehmer â€×unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der ‚pro NRW’- Vorsitzende Markus Beisicht und der stellvertretende ‚pro K?ln’-Vorsitzende Markus Wiener“ gewesen. Die ITS existiert in dieser Form nicht mehr.

Darüber hinaus bestehen Kontakte zu weiteren Rechtsextremisten. Beim Tag der â€×Tag der rechten europischen Jugend“ am 3. und 4. Mai 2008 in Antwerpen, der von der Jugendorganisation des â€×Vlaams Belang“, der â€×Vlaams Belang Jongeren“ (VBJ) ausgerichtet wurde, waren neben der â€×Jugend PRO KÖLN“ und der â€×Jugend pro NRW“ auch die â€×Republikanische Jugend“, der â€×Ring Freiheitlicher Jugend“ (Österreich), die â€×Jeunesses Identitaires Rijsel“ (Frankreich), die â€×HVIM“ (Ungarn) und die â€×Democracia Nacional“ (Spanien) und andere Jugendorganisationen der europischen Rechten angek?ndigt. Neben benannten Organisation hat sich nach Ausk?nften von Teilnehmenden darüber hinaus auch die die extrem rassistische und antisemitische â€×National Alliance“ (USA) beteiligt. Die â€×Jeunesses Identitaires“ gilt als Nachfolgeorganisation der verbotenen â€×Unité Radicale“. Die HVIM (â€×Jugendbewegung der 64 Komitate“) tritt für die Wiederherstellung Großungarns und für die â€×R?ckeroberung ungarischer Gebiete“ Rumniens und Serbiens ein. Sie pflegt enge Verbindungen mit der antisemitischen â€×Partei der ungarischen Wahrheit und des Lebens“
(Magyar Igazsag es Elet Partja, MIEP), die Kommunisten und Kapitalisten gleichermaßen als j?dische Verschw?rer darstellt. Mitglieder der HVIM treten bei Demonstrationen teilweise vermummt und uniformiert auf. Die â€×Democracia Nacional“ beteiligte sich neben anderen europischen Rechtsextremisten, darunter auch die NPD, am 11. Februar 2007 an der unter dem Motto â€×Tag der Ehre“ stehenden alljhrlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der Waffen-SS in Budapest (Ungarn). Die â€×National Alliance“ beschreibt auf ihrer Homepage, die auch auf deutsch zur Verf?gung steht, ihre Ziele folgendermaßen: â€×Wir brauchen eine neue Gesellschaft, die von arischen Werten geleitet ist und im Einklang mit dem arischen Menschen steht. […] Semitische und andere nichtarische Sitten und Werte müssen jedoch unter allen Umstnden ausgemerzt werden. Es muss endlich wieder eine geistige und soziale Umgebung geschaffen werden, in der wir uns als Arier in Musik, Kunst, Architektur, Literatur, Philosophie und in den Medien frei artikulieren können.“

Zur “B?rgerbewegung pro NRW`hat die Landesarbeitsgemeinschaft der MigrantInnenvertretung eine Expertise zusammengesellt. Hier der LinK zur pdf-Datei.


Quelle

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Infotour Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Im Rahmen der Mobilisierungen findet ab Mitte Juni eine Infotour zu den Gegenaktivitten zur “Anti-Islamkonferenz‣ in mehren Stdten statt. Jetzt findet Ihr schon mal den Ank?ndigungstext zum Infovortrag. Die Termine der Infotour werden in der nchsten Woche online gehen. Wenn Ihr auch in euerer Stadt den Infotourvortrag hören wollt, mailt einfach an: infotour(Himmel_un_Äd)no-racism.mobi mit Stichwort Infotour.

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Und das schreibt die Schmiier...

Zitat:
25.06.2008 | 17:00 Uhr
POL-K: 080625-7-K Veranstaltung der "B?rgerbewegung pro K?ln e. V." am 20.09.2008

K?ln (ots) - Das für den heutigen Mittwoch (25. Juni) geplante sogenannte Kooperationsgesprch mit dem Anmelder "pro K?ln" konnte nicht wie vorgesehen stattfinden.

Durch die im Vorfeld des heutigen Termins seitens "pro NRW" veröffentlichte Festlegung auf den Roncalliplatz als Veranstaltungsort ist der Versammlungsbeh?rde PP K?ln die Grundlage für das bereits terminierte Gespräch entzogen worden. Mit dem Anmelder sollte heute unter anderem über den Veranstaltungsort gesprochen werden.

Nunmehr beabsichtigt die Polizei K?ln - zustzlich durch externe Beauftragung eines f?hrenden Verwaltungsrechtlers - die Durchf?hrbarkeit der Veranstaltung auf einem der vom Anmelder genannten Pltze pr?fen zu lassen. Dies beinhaltet weiterhin alle damit im Zusammenhang stehenden versammlungsrechtlichen Aspekte.

Sobald das Ergebnis dieser Pr?fung vorliegt, wird die Polizei K?ln erneut das Gespräch mit dem Anmelder "pro K?ln" suchen.

Unter Beachtung der politischen Neutralitt wird die Polizei K?ln bis zum Veranstaltungsbeginn pr?fen, ob die von "pro K?ln" angemeldete Veranstaltung wie gew?nscht stattfinden kann. (br)

Polizeiprsidium K?ln
Leitungsstab / Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-4
51103 K?ln
Tel.: 0221/229-5555
E-Mail: pressestelle.koeln@polizei.nrw.de




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27.06.2008 14:58 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Pro K?ln scheint doch zu merken, dass deren Lineup nicht gut ankommt..

So schreiben sie auf http://www.kongress.pro-nrw-online.de/content/view/293/1/:
"So schaffte es zum Beispiel eine bizarre Falschmeldung aus dem Internet über â€×auslndische Holocaustleugner auf dem Anti-Islamkongreß“ sogar in die Tagespresse"

jedoch auf http://www.kongress.pro-nrw-online.de/content/view/286/201/ stand einmal
"Die wohl bekannteste Neuzusage aus Europa kommt derweil aus England: Nick Griffin, der Vorsitzende der patriotischen BNP"
(mitlerweile gel?scht aber noch mit google beweisbar)

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27.06.2008 16:23 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Die ersten Termine für die Infotour stehen!
Informationsveranstaltungen sind bisher in M?nchen, Siegen, Recklinghausen, Berlin-P.Berg und -Friedrichshain, M?nster und Ostwestfalen-Lippe angek?ndigt.
Schaut da mal vorbei!

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P'Berg und Friedrichshain sind zwei Berliner Bezirke, aber das weißt du natürlich. Komisch formuliert.

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.all das muss verunstaltet werden.
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So besser?

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Staatsanwaltschaft ermittelt
Uckermann rastet aus

VON DETLEF SCHMALENBERG, 04.07.08, 20:52h
Der Pro-K?ln-Aktivist J?rg Uckermann soll im Ehrenfelder Rathaus einen Wutanfall bekommen und dabei um sich getreten haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen CDU Politiker.



Gegen J?rg Uckermann laufen mittlerweile mehrere Anzeigen. (Bild: Gr?nert)

Ehrenfeld - Gegen den Politüberlaufer J?rg Uckermann, der von der CDU zur rechtsextremen Partei Pro K?ln wechselte, gibt es schwerwiegende Vorw?rfe. Der Mann, der für die Ultrarechten in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sitzt, soll im Ehrenfelder Rathaus geschlagen, gespuckt und getreten haben. Zum wiederholten Male wurde er angezeigt. Nach Informationen des â€×Stadt-Anzeiger“ wird gegen den rechten Aktivisten zudem wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermittelt. Uckermann, der für seine Partei bei der Kommunalwahl als OB-Kandidat in Leverkusen antreten will, bestreitet die Vorw?rfe vehement. Sie seien â€×an den Haaren herbeigezogen und völlig unwahr“.

[...]

w e i t e r l e s e n ( k s t a . d e )

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04.07.2008 22:35 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Auf hingesetzt.mobi findet ihr jetzt auch den Aufruf zu Massenblockaden übersetzt in Englisch, Franz?sisch, Italienisch, T?rkisch und Tscheschisch!

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Die als rechtsradikal geltende B?rgerbewegung "Pro K?ln" besteht auf Veranstaltungsort Roncalliplatz
K?ln, 26.6.2008, 8:20 Uhr > Der K?lner Rat hat eine Resolution verabschiedet die sich gegen die von der als rechtsextrem geltenden B?rgerbewegung "Pro K?ln" beantragte Veranstaltung "Anti-Islamisierungkongress" am 20.9.2008 richtet. Unter anderem wollen die als rechtsextrem geltenden Aktivisten der B?rgerbewegung im Schatten des Domes auf dem Roncalliplatz mit rechten Politikern, wie Le Pen, aus ganz Europa mediale Bilder erzeugen, die so hofft man um die Welt gehen sollen. Ein breites B?ndnis aus Politik, Wirtschaft und Medien in K?ln erklärt, dass diese Bilder dem Image K?lns als weltoffener und toleranter Stadt schaden werden und ruft dazu auf sich gegen die Versammlung mit friedlichen Mitteln "querzustellen". "Pro K?ln" und "Pro NRW" werden im NRW Verfassungsschutzbericht als rechtsradikal eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.

"Pro K?ln" zeigt sich nicht Kooperationsbereit
Am gestrigen Mittwoch sollte es ein Kooperationsgesprch zwischen der K?lner Polizei und dem Anmelder "pro K?ln" geben, das nach Polizeiangaben nicht wie vorgesehen stattfinden konnte.


[...]

w e i t e r l e s e n

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07.07.2008 19:06 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Die Schmiier im Kampf gegen Rechts Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Rechte zielen jetzt auf Jugendliche
Staatsschutz der K?lner Polizei informierte über rechte Gruppen
(von Stephan Renner)

"Wir befürchten, dass die neue Rechts-Partei Pro NRW`bei der nchsten Landtagswahl ziemlich erfolgreich sein wird, weil viele Whler nicht durchsachauen was dahinter steckt." So warnte Kriminalhauptkommisar Peter Nillius von der Abteilung Staatsschutz der K?lner Polizei die Besucher einer Informationsveranstaltung in der Alt-H?rther AWO-Tagessttte. Auf Einladung der H?rthSPD gaben er und seine Kollegin Andrea Sch?pf im Rahmen eines zwieeinhalbst?ndigen Bildvortrags umfassend Auskunft über die aktuellen Aktivitten der rechtsextremen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Rhein-Erft-Kreis. In K?ln ist die neue Pro-Partei bereits mit "Pro K?ln" seit einigen Jahren im Stadtrat vertreten, die dort als "Republikaner" angefangen haben und sich zwischendurch "Deutsche Liga für Volk und Heimat" nannten, erluterte Nillius den Werdegang der entsprechenden Ratsvertreter. Da diese aufgrund ihrer geringen Stimmenzahl zur Bedeutungslosigkeit verdammt seien, so der Polizist, suchten sie mit Vorliebe nach populren Themen wie dem umstrittenen Moscheebau in Ehrenfeld, um Sympatien in der Bev?lerung zu sichern.
Besonders agressiv werben rechte Gruppierungen nach Auskunft von Nillius derzeit bei Jugendlichen um Akzeptanz. Vor Schulen seien bereits angebliche "Sch?lerzeitungen" aufgetaucht, die gespickt seien mit auslnderfeindlichen Tendenzen. Dagegen m?sse fr?hzeitig vorgegangen werden.

Gefunden in: "H?rther Impulse - Fr?hsommer 2008 - Informationen für H?rth" von der H?rther SPD

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08.07.2008 18:52 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Die Infotour kommt auch in Aachen, M?nster und Hamburg vorbei (siehe Ausgangsbeitrag)!

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10.07.2008 19:04 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
â€× Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!“ Er?ffnungsrede von Ralph Giordano

und so klingt das dann: http://www.youtube.com/watch?v=LgXF1iSkHB8

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12.07.2008 12:11 Miyagi-San ist offline Beiträge von Miyagi-San suchen Nehmen Sie Miyagi-San in Ihre Freundesliste auf
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Dieser Ralph Giordano hat bei dieser "kritischen Islamkonferenz" auch wirklich die krudeste Scheiße, die er je von sich gegeben hat, aufgetischt!
Schade, ich dachte er sei da reflektierter!...

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13.07.2008 23:45 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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