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| Europol vs. NoBorders-Network |
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Europol gegen das "No Border-Netzwerk"
Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln.
„Schienennetzwerke“? WTF?!
Ganz im Stile europäischer Politik bleibt der tatsächliche Inhalt und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum Beispiel, was mit dem Begriff „Schienennetzwerke“ gemeint ist: Nahe liegen die Proteste gegen das „Schienennetzwerk“ Stuttgart 21 ebenso wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) von Turin ins französische Lyon. Gegen beide Projekte leistet die örtliche Bevölkerung massiven Widerstand, der selbstverständlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von „Linksextremismus/-terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“.
Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den legitimen Widerstand gegen sinnlose Großprojekte oder gefährliche Technologien in den Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker rücken soll. Dies würde zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer wieder behaupten, Demonstrant_innen würden Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen. Demgegenüber sind es immer wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefährden. Jüngste Beispiele sind der TAV-Aktivist „Luca“, der durch eine Aktion der Polizei lebensbedrohlich aus großer Höhe abstürzte oder der junge Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt bekam.
weiterlesen: http://de.indymedia.org/2012/04/328489.shtml
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