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Zum Ende der Seite springen Coffeeshops vorm Europäischen Gerichtshof
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R'v-r'3
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Coffeeshops vorm Europäischen Gerichtshof Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

2006 hat die Gemeinde Maastricht ein Verbot erlassen, Cannabis an Ausländer zu verkaufen. Das Verbot wurde allerdings nicht beachtet. So kam es zu Razzien und vorläufigen Schließungen von Coffeeshops. Ein Coffeeshopbesitzer klagte allerdings gegen die Schließung. Das Verbot, an Ausländer zu verkaufen verstieße gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Bürger. In erster Instanz bekam er Recht, der Laden durfte wieder öffnen. Das Verfahren zog sich allerdings durch die Instanzen und der oberste Gerichtshof sagte: "Wir können das nicht selbst entscheiden, wir geben das an den Europäischen Gerichtshof ab". Der entscheidet wohl am 16. Dezember.

http://www.fr-online.de/panorama/hoffen-...er/-/index.html

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14.12.2010 18:50 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Niederlande
Kommunen dürfen Coffeeshop-Tourismus stoppen

Aus für das Hasch-Shoppen: Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung der niederländischen Stadt Maastricht bestätigt, nach der nur Einheimische Zutritt zu Coffeeshops haben dürfen. Zuvor reisten im Schnitt 7500 Drogentouristen am Tag ein.

Luxemburg - Niederländische Kommunen dürfen den Drogentourismus aus Deutschland und anderen Nachbarländern stoppen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag eine Regelung der Stadt Maastricht, wonach nur Niederländer Zugang zu den sogenannten Coffeeshops haben, in denen sogenannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana verkauft werden.

In den niederländischen Coffeeshops werden neben kleinen Speisen und Getränken vor allem weiche Drogen verkauft. Dies ist zwar verboten, die Abgabe von fünf Gramm Cannabis pro Person und Tag wird von den Behörden aber geduldet. Auch unzählige Deutsche nutzen diese Einkaufsmöglichkeit.

In der 24 Kilometer östlich von Aachen gelegene Stadt Maastricht gibt es 14 Coffeeshops. Diese hatten früher 3,9 Millionen Besucher pro Jahr. Davon kamen 70 Prozent nicht aus den Niederlanden; das waren durchschnittlich 7500 ausländische Drogentouristen pro Tag.

Die durch Drogentouristen verursachten Probleme wurde die 119.000 Einwohner zählende Stadt leid. Sie beschloss daher Ende 2005, dass die örtlichen Coffeeshops nur Niederländer einlassen dürfen. Einen Coffeeshop, der dagegen verstoßen hatte, ließ der Bürgermeister vorübergehend schließen.

Coffeeshop-Betreiber dürfen sich nicht auf Warenfreiheit berufen

Das war rechtmäßig und mit EU-Recht vereinbar, urteilte der EuGH. Der Handel auch mit weichen Drogen sei europaweit verboten. Der Inhaber des Coffeeshops könne sich für den Cannabis-Verkauf daher nicht auf die EU-weite Waren- und Dienstleistungsfreiheit berufen.

Dass mit dem Zutrittsverbot auch der Verkauf von Speisen und Getränken an Ausländer unmöglich werde, greife zwar in die gastronomische Dienstleistungsfreiheit der Coffeeshop-Betreiber ein, sei aber gerechtfertigt, um den Drogentourismus einzudämmen. Dies liege im öffentlichen Interesse, und ein reines Verkaufsverbot sei kaum kontrollierbar.

Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-137/09

abl/AFP


http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,735052,00.html

Bleibt jetzt wohl höchstens noch die Möglichkeit, ne Klage vorm "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" anzustrengen.? So von wegen keine unterschiedlichen Gesetze für Menschen unterschiedlicher Nationalität.

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16.12.2010 18:41 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Oder bleibt möglicherweise doch alles beim Alten? Der Rat der Stadt Maastricht will aufjedenfall keinen "Wietpas" mehr einführen



Stop dem Hasch-Tourismus?
von Falk Madeja

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Prozess gegen die Stadt Maastricht gesprochen – demnach dürfen Gemeinden in den Niederlanden etwas dagegen unternehmen, dass Ausländer Coffeeshops besuchen und dort sogenannte “weiche Drogen” konsumieren.

Die Stadt Maastricht wollte die Zahl der einst 7500 Hasch-Touristen zurückdrängen, die Stadt im Süden der Niederlande bedient in 14 Coffeeshops zu 70 Prozent Reisende aus Deutschland, Belgien und Frankreich. Dazu sollte u.a. ein sogenannter Wiet-Pas eingeführt werden, eine Art Personalausweis für den Besuch von Coffeeshops.

Doch was heisst das jetzt für Maastricht? Kurioserweise nicht viel. De Telegraaf meldet, dass 22 von 39 Gemeinderatsmitgliedern wollen, dass dieser Wiet-Pas nicht eingeführt wird. Denn nach Meinung der Politiker würde diese Regelung das Phänomen der sogenannten Drugsrunner (Boten) fördern würde. Also der Markt lässt sich dann eben was neues einfallen.

quelle: http://blogs.taz.de/meineguete/tag/wiet-pas/

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26.12.2010 20:59 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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