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Zum Ende der Seite springen Bergdeutschland
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R'v-r'3
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Bergdeutschland wieder!
"Ausschaffungsinitiative". "Volksabstimmung". Wahlbeteiligung: 52%. Davon: 53% dafür, Ausländer beim geringsten Verstoß abzuschieben. Dagegen gab es nicht. 47% für eine andere Verschärfung der Abschiebepraxis. Am Abend Riots in Bern und Zürich...

Voll die basisdemokratische Entscheidung, meinen jetzt einige ganz Schlaue und warnen davor, dem Volk zuviel Mitbestimmung zuzugestehen. Haben wohl zuviel ihrer Zeit damit verbracht, in Hörsälen zu schlafen und vom großen Führer zu träumen. ...
Anyway!



[SCHWEIZ] Ausschaffungsinitiative angenommen

In der Schweiz wurde am vergangenen Sonntag die sog „Ausschaffungsinitiative angenommen. 53 Prozent der Wähler_innen stimmten für den Vorschlag der SVP (Schweizer Volkspartei, rechte Partei), „kriminelle Ausländer“ automatisch auszuschaffen. 47 Prozent stimmten für den „Gegenvorschlag“ der Regierung, welcher auch eine Verschärfung der Rechtslage von Migrant_innen vorsieht, jedoch die Abschiebung nicht automatisiert. Damit ist ein Jahr nach dem Schweizer Minarettverbot die wohl härteste Gängelung von Migrant_innen in Europa durchgesetzt. Denn die Liste der Delikte, die die Abschiebung einer Person in Gang setzen sollen, ist lang: Sie setzt Mord und Sexualstraftaten gleich mit „Sozialhilfebetrug“. Ausgewiesen wird ungeachtet der Lage in dem vermeintlichen Herkunftsland und dem Alter der betroffenen Person. Unter Anderem auch deswegen sehen viele Kritiker_innen in dem angenommenen Volksentscheid einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen.
Die bürgerlichen Parteien in der Regierung, welche den „Gegenvorschlag“ unterstützten, geben die Schuld an der Annahme der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), da diese dazu aufrief an der Abstimmung nicht teilzunehmen, da sowohl die Initiative der SVP als auch der „Gegenvorschlag“ der Regierung eine Verschlechterung der Lebens- und Rechtslage der Migrant_innen vorsehen.

weiterlesen: http://de.indymedia.org/2010/11/295470.shtml

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von R'v-r'3: 30.11.2010 22:55.

30.11.2010 22:45 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Als ich vor Wochen da war, fiel mir das "Ivan S."-Plakat sehr extrem auf. Traf einige schlaue SchweizerInnen, denen das peinlich war, aber auch auf Tessiner und Graubündner Bauernjungen, die das gut fanden.

Ivan S.:



Prinzipiell kann man sagen, je weiter man sich von den Zentren der Zivilisation entfernt, umso schlimmer wird es.


Lustigerweise gab es aber in Züri auch sowas auf der Bahnhofstr., kann mir mal einer erklären, was es damit auf sich hat?




Am besten fasst aber dieses Plakat den Zustand der Schweiz zusammen:



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"Mitten in der größten Freude und Teilnahme an allgemeinen menschlichen Genüssen muß immer noch ein Funke in dir glühen: Du bist Revolutionär." - Max Hoelz

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von [ei:kei:]: 30.11.2010 23:42.

30.11.2010 23:41 [ei:kei:] ist offline E-Mail an [ei:kei:] senden Homepage von [ei:kei:] Beiträge von [ei:kei:] suchen Nehmen Sie [ei:kei:] in Ihre Freundesliste auf
Panne


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Zitat:
Voll die basisdemokratische Entscheidung, meinen jetzt einige ganz Schlaue und warnen davor, dem Volk zuviel Mitbestimmung zuzugestehen. Haben wohl zuviel ihrer Zeit damit verbracht, in Hörsälen zu schlafen und vom großen Führer zu träumen. ... Anyway!


Kannst du das noch etwas ausführen?
01.12.2010 00:26 Panne ist offline E-Mail an Panne senden Beiträge von Panne suchen Nehmen Sie Panne in Ihre Freundesliste auf
www.Lea-Won.net


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http://de.indymedia.org/2010/11/295488.shtml

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Zitat:
Original von supakoolpromo an anti-man
alter, du spammst.

01.12.2010 02:44 www.Lea-Won.net ist offline E-Mail an www.Lea-Won.net senden Beiträge von www.Lea-Won.net suchen Nehmen Sie www.Lea-Won.net in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Panne
Zitat:
Voll die basisdemokratische Entscheidung, meinen jetzt einige ganz Schlaue und warnen davor, dem Volk zuviel Mitbestimmung zuzugestehen. Haben wohl zuviel ihrer Zeit damit verbracht, in Hörsälen zu schlafen und vom großen Führer zu träumen. ... Anyway!


Kannst du das noch etwas ausführen?


Muss man das? Ist es nicht offensichtlich, dass es in der Schweiz ein Parlament gibt? Basisdemokratie??? Ist nicht bekannt, dass das Parlament die Gesetzesentwürfe ausarbeitet, zu denen das Volk im "Volkentscheid" "Ja" und "Ja, aber" sagen kann, aber nicht nein? Hat das irgend etwas mit Basisdemokratie zu tun? Ich würde diese Schweiz als eingeschränktes Repräsentativ-Dingensbums bezeichnen, aber bestimmt nicht als Basisdemokratie.

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von R'v-r'3: 01.12.2010 16:41.

01.12.2010 16:40 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Naja. Machst es dir schon wenig einfach, oder?

Prinzipiell können in den Kantonen auch die BürgerInnen Entscheide anstoßen, an die sich dann auch Behörden etc. zu halten haben.

In Luzern haben Fussballfans z.B. eine "Hooligan-Initiative" zu Fall gebracht, die verschärfte Repression gegen Fussballfans vorsah.

Es geht also schon was... wenn auch nicht sonderlich viel bzw. in die falsche Richtung.

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01.12.2010 16:47 [ei:kei:] ist offline E-Mail an [ei:kei:] senden Homepage von [ei:kei:] Beiträge von [ei:kei:] suchen Nehmen Sie [ei:kei:] in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von [ei:keiFreude
Prinzipiell können in den Kantonen auch die BürgerInnen Entscheide anstoßen, an die sich dann auch Behörden etc. zu halten haben.


Das war in der Weimarer Republik prinzipiell auch vorgesehen. War die Weimarer Republik nun basisdemokratisch?
Lernt mal Parlamentarismus mit plebiszitären Elementen von Basisdemokratie zu unterscheiden!

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01.12.2010 16:51 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Hat doch auch keiner gemacht, oder?

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01.12.2010 17:48 [ei:kei:] ist offline E-Mail an [ei:kei:] senden Homepage von [ei:kei:] Beiträge von [ei:kei:] suchen Nehmen Sie [ei:kei:] in Ihre Freundesliste auf
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Ich verstehe dich nicht. Was "Hat doch auch keiner gemacht"?

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01.12.2010 19:09 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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Volksentscheide in der Weimarer Republik?



Zitat:
Auf Reichsebene gab es in der Weimarer Republik insgesamt drei Versuche, politische Interessen in Form eines Volksentscheids durchzusetzen. Keiner dieser Versuche war erfolgreich. Dem Vorstoß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur entschädigungslosen Enteignung der 1918 politisch entmachteten Fürsten hatte sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) angeschlossen. Die im Januar 1926 von beiden Parteien beantragte Fürstenenteignung "zum Wohl der Allgemeinheit", wurde von namhaften Intellektuellen und Künstlern unterstützt. 12,5 Millionen Stimmberechtigte unterzeichneten in dem Volksbegehren vom 4. bis 17. März 1924 den Antrag. Damit waren die zur Einleitung eines Volksentscheids erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten weit übertroffen worden. Ein Volksentscheid hätte sich erübrigt, wenn der Gesetzentwurf vom Reichstag in unveränderter Form angenommen worden wäre. Da die Reichstagsmehrheit den Gesetzentwurf jedoch als verfassungswidrig und demagogisch ablehnte, wurde ein Volksentscheid anberaumt. 14,5 Millionen Stimmberechtigte sprachen sich zwar am 20. Juni 1926 für eine entschädigungslose Enteignung aus, aber das waren nur 36,4 statt der erforderlichen 50 Prozent. Kaum Resonanz fand im September 1928 das von der KPD initiierte und von einigen kleineren pazifistischen Gruppen unterstützte "Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau". Da sich nur 1,2 Millionen Wahlberechtigte in die Listen eintrugen, wurde kein Volksentscheid angesetzt. Eine deutliche Abfuhr erhielten im Dezember 1929 auch die Initiatoren des Volksentscheids gegen den Young-Plan, mit dem die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) sowie der Stahlhelm und der Alldeutsche Verband die Bestimmungen des Versailler Vertrags zu revidieren versuchten.


http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfa...heid/index.html

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01.12.2010 19:45 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
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@R2D2: Na die Schweiz als Musterbeispiel für Basisdemokratie. Fakt ist aber, dass es da mehr partizipative Elemente gibt, als beispielsweise in Deutschland.

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01.12.2010 21:23 [ei:kei:] ist offline E-Mail an [ei:kei:] senden Homepage von [ei:kei:] Beiträge von [ei:kei:] suchen Nehmen Sie [ei:kei:] in Ihre Freundesliste auf
R'v-r'3
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Achso! Ne, dass es in der Schweiz "mehr partizipative Elemente gibt, als beispielsweise in Deutschland" stelle ich auch nicht infrage. Das ist Fakt. Und richtig ist auch, dass hier noch niemand behauptet hat, die Schweiz sei eine direkte- oder Basisdemokratie. Ich wollte nur ähnlich absurden Schlussfolgerungen wie auf Indymedia vorbeugen.

Zitat:
Möge das Geschehen in der Schweiz und die Annahme der „Ausschaffungsinitiative“ eine Lehre und Warnung an diejenigen sein, die denken, eine direkte Demokratie durch Plebiszite wäre in irgendeiner Art besser als die derzeitige parlamentarische Demokratie in Deutschland.


...Davon abgesehen, dass es eine direkte Demokratie wohl nur schwer ohne Plebiszite geben kann.

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von R'v-r'3: 01.12.2010 21:43.

01.12.2010 21:43 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
Gebull
has left the building

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basisdemokratie mit diesen menschen find ich aber auch dumm.
demokratie. ekelhaft.

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Zitat:
Original von Liquid
ich glaube gebull ist mehr punk als wir alle zusammen und mehr straße auch

02.12.2010 15:44 Gebull ist offline E-Mail an Gebull senden Beiträge von Gebull suchen Nehmen Sie Gebull in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Gebull in Ihre Kontaktliste ein
R'v-r'3
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Da sich aber wohl niemand deiner Diktatur unterwerfen würde, blieb als Alternative für dich wohl nur ein Leben als Sklave.

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Chabos wissen wer DJ Bobo ist.
02.12.2010 15:46 R'v-r'3 ist offline E-Mail an R'v-r'3 senden Beiträge von R'v-r'3 suchen Nehmen Sie R'v-r'3 in Ihre Freundesliste auf
LPP


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oder als eremit

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A discussion on the internet is like the paralympics - no matter if you win or loose, you're still retarded
02.12.2010 16:33 LPP ist offline E-Mail an LPP senden Beiträge von LPP suchen Nehmen Sie LPP in Ihre Freundesliste auf
Panne


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http://jungle-world.com/artikel/2010/48/42206.html
02.12.2010 18:31 Panne ist offline E-Mail an Panne senden Beiträge von Panne suchen Nehmen Sie Panne in Ihre Freundesliste auf
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